Bundesarbeitsgericht

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge rechtens – BAG Urteil 22.02.2023

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/23: „Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen…

Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruch – BAG Urteil 31.01.2023

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

BAG, Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 456/20 Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs unterliegt der Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Fall: Der Kläger war seit dem 09.06.2010…

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung – BAG Beschluss 2022

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

BAG, Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21 Der Arbeitgeber ist bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer systematisch zu…

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen – LAG Stuttgart – Beschluss

Aktuelle Rechtsprechung, Landesarbeitsgerichte

vor 2 Jahren

LAG Stuttgart, Beschluss vom 03.07.2020, 8 TaBV 3/19 Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen, wenn sie ihr Amt nicht pflichtgemäß ausüben. Arbeitgeber dürfen auch Sanktionen androhen. In die Personalakte gehören derlei Vorgänge…

BAG erlaubt zeitversetzte Auswertung von Videoaufzeichnungen bei Verdacht auf Straftat oder Pflichtverletzung

Aktuelle Rechtsprechung

vor 2 Jahren

BAG, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Videoaufzeichnungen in Geschäften müssen nicht täglich kontrolliert werden, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Der Arbeitgeber…

Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten

Aktuelle Rechtsprechung

vor 2 Jahren

BAG, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Erhalten Betriebsratsmitglieder bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags eine vergleichsweise hohe Abfindungssumme, stellt dies im Allgemeinen keine unzulässige Begünstigung dar. Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied und…

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß

Aktuelle Rechtsprechung

vor 2 Jahren

BAG, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Das bei der Listenwahl vorgeschriebene Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zur Verteilung von Betriebsratssitzen ist verfassungsgemäß. Der Fall: In einer Betriebsratswahl wurden die Sitze nach…

Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Arbeitsrecht

vor 5 Jahren

Im Jahr 2019 gab es laut dem Statistischem Bundesamt 41,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Hinzu kommen geringfügig Beschäftigte und Auszubildende. Die Wahrscheinlichkeit, zumindest einmal im Leben eine…

Gibt es bei einer Kündigung immer eine Abfindung?

Arbeitsrecht

vor 5 Jahren

Eine der meistgestellten Fragen in der fachanwaltlichen Beratung im Falle einer Kündigung ist die Frage, ob es eine Abfindung geben wird. Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass sie bei einer…

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Aktuelle Rechtsprechung

vor 5 Jahren

BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.…

Bundesarbeitsgericht

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge rechtens – BAG Urteil 22.02.2023

Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruch – BAG Urteil 31.01.2023

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung – BAG Beschluss 2022

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen – LAG Stuttgart – Beschluss

BAG erlaubt zeitversetzte Auswertung von Videoaufzeichnungen bei Verdacht auf Straftat oder Pflichtverletzung

Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß

Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Gibt es bei einer Kündigung immer eine Abfindung?

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Kontakt Dr. Dietmar Olsen

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