Aktuelle Rechtsprechung

BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers können dem Arbeitnehmer keine Kündigungsfrist von drei Jahren vorgeben. Der Fall: Geklagt hatte eine hier ausnahmsweise nicht der…

BAG, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Muss der Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats einen betriebsstörenden Arbeitnehmer entlassen, ist dessen Kündigungsschutz eingeschränkt. Der Fall: In dem Fall ging es um…

BverfG, Urteil vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14 Die gesetzliche sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist verfassungskonform, solange diese bei gleichen Vertragspartnern nur bei erstmaliger Begründung des Arbeitsverhältnisses gilt.…

BAG, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16 Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er diese Mitteilung schriftlich, d.h. mit einer Unterschrift versehen, verfasst. Der Fall: Geklagt…

BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Wird durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens ausgeschlossen. Der Fall: Die ca. 42-jährige…

BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 Verlangt der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, ist er neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit auch für deren Beginn und Ende darlegungs- und beweisbelastet. Der…

BAG, Urteil vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C 684/16 Der Arbeitnehmer, der keinen Urlaub verlangt, darf nicht automatisch seinen Anspruch verlieren. Der Arbeitgeber muss ihn anständig…

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für die Elternzeit. Er kann vom Arbeitgeber jedoch nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden.…

BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert seinen Urlaub zu nehmen, verfällt dieser zum Jahresende oder zum Ende des Übertragungszeitraums. Der Fall: Nach…

BAG, Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C 569/16 Aufgrund des Todes entfallen rückwirkend keine zuvor erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub. Damit kann der Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers…