Aktuelle Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Erkenntnisse aus einer Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess zum Beweis des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers verwertet werden dürfen, wenn die…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2022, Az. 7 AZR 489/21 Durch Klauseln wie: „Ausscheiden mit Erreichen des 65. Lebensjahr“ oder „mit Bewilligung von Altersruhegeld“ können Arbeitsverhältnisses zulässig befristet werden und…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 93/22 Wird über eine Fortsetzungserkrankung eines Arbeitnehmers gestritten, muss der Arbeitnehmer offenlegen, welche Beschwerden welche jeweiligen Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten. Die Parteien…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 143/19 Leiharbeitnehmer dürfen bei der Bezahlung tariflich schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft im Entleihbetrieb Sachverhalt Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin aus…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2023, Az. 7 AZR 266/22 Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2023 entschieden, dass auch für den Fall, dass einem Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ablauf seines…

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer…