Gebühren

Gebühren & Anwaltskosten in München bei Dr. Olsen

Eines vorab: Jede anwaltliche Beratung löst Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus. Dies ist nicht jedem Mandanten bewusst.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht in München ist grundsätzlich mit überschaubaren Kosten verbunden, da neben den Anwaltskosten, soweit sich die Partei überhaupt anwaltlich vertreten lässt, regelmäßig nur die Gerichtskosten anfallen. In den seltensten Fällen müssen in arbeitsgerichtlichen Prozessen – anders als zum Beispiel in vielen Bauprozessen – teure Sachverständige gehört werden. Darüber hinaus einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig bei den arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten auf einen Vergleich, was sich wiederum günstig auf die Gerichtskosten auswirkt.

Allerdings herrscht hinsichtlich der Kostenerstattung der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten gegenüber den z.B. zivilgerichtlichen Verfahren eine Besonderheit. Während in einem zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich immer derjenige, der den Prozess verliert, die Prozesskosten der obsiegenden Partei (Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.) übernehmen muss, ist die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten weitgehend eingeschränkt.

In der 1. Instanz trägt jede Partei ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Anwaltskosten selbst, ganz egal, ob sie den Rechtsstreit gewonnen oder verloren hat. Mit dieser Bestimmung wollte man verhindern, dass ein wirtschaftlich schwächerer Arbeitnehmer von der Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund des Kostenrisikos absieht.

Verliert ein Arbeitnehmer seinen Gerichtsprozess gegenüber dem Arbeitgeber muss er nur seine eigenen Kosten tragen, nicht jedoch auch noch die Kosten des Arbeitgebers. Diese Bestimmung ist natürlich zweischneidig. Sie schützt den Arbeitnehmer, wenn er den Prozess verliert. Sie benachteiligt ihn jedoch, wenn er den Prozess gewinnt, weil er in diesem Fall gleichfalls seine eigenen Kosten wie Anwaltskosten, Verdienstausfall, etc. tragen muss, ohne diese auf den im Prozess unterliegenden Arbeitgeber abwälzen zu können. Gleichwohl ist diese Bestimmung verfassungsgemäß.

Diese Grundsätze gelten jedoch nur in der 1. Instanz. Ab der 2. Instanz bleibt alles bei den alten Grundsätzen, wonach die Partei, die im Prozess unterliegt, alle Kosten einschließlich derjenigen der anderen Partei übernehmen muss. Die Gerichtskosten trägt immer derjenige, der den Prozess verliert. Auch in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten.

Im Beschlussverfahren (betrifft in erster Linie in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten mit dem Betriebsrat) ist das Gerichtsverfahren als solches grundsätzlich kostenfrei. Der Arbeitgeber hat jedoch seine eigenen Anwaltskosten zu tragen und falls sich der auf der Gegenseite stehende Betriebsrat ebenfalls anwaltlich vertreten hat lassen, zugleich diese Kosten in Anbetracht der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften zur Erstattung der notwendigen Kosten des Betriebsrates.

In welcher Höhe ein Rechtsanwalt einen Vorschuss auf seine Gebühren verlangt, bestimmt der jeweilige Anwalt nach billigem Ermessen.

Rechtsschutzversicherung

Ganz wichtig zu wissen ist, dass die korrekt ermittelten Gebühren des Rechtsanwalts nicht immer in voller Höhe von einer bestehenden Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden. Dies ist nicht jedem Mandanten bewusst. Neben einer eventuellen Selbstbeteiligung, die häufig im Rahmen des Versicherungsvertrages vereinbart wurde, ist ein klarer Trend von Rechtsschutzversicherungen zu erkennen, in bewusster Ignoranz höchstrichterlicher Entscheidungen Abzüge von den in einer Kostennote korrekt bezifferten Gebühren des Anwalts vorzunehmen. Dies betrifft oft die Höhe der außergerichtlichen Geschäftsgebühr, ist aber auch immer öfter bei den sogenannten “Kosten eines Mehrvergleichs” zu sehen. Dies soll an dem folgenden Beispiel erläutert werden: Der Mandant (Bruttomonatseinkommen € 3.000,00) beauftragt den Anwalt mit der außergerichtlichen Verhandlung eines Aufhebungsvertrages. Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird die Höhe einer Prämie (€ 5.000,00 brutto) geregelt, zudem eine bezahlte Freistellung und eine sehr gute Zeugnisbenotung. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beschränkt sich nicht auf drei Bruttomonatsgehälter des Mandanten, sondern erhöht sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.09.2005, Az. IV ZR 145/04) um den Wert der Provision (somit um € 5.000,00), um ein Bruttomonatsgehalt als Wert für die Freistellung und um ein weiteres Bruttomonatsgehalt als Wert für die qualifizierte Zeugnisregelung. Statt € 9.000,00 beläuft sich der für die Gebührenberechnung maßgebliche Wert somit auf € 20.000,00. Bis auf wenige Ausnahmen akzeptieren mittlerweile alle deutschen Rechtsschutzversicherungen diesen sogenannten “Vergleichsmehrwert”, berufen sich aber zwischenzeitlich immer häufiger mit Erfolg auf neue sogenannte “Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen”, in denen gewisse Ausschlüsse für Gebühren enthalten sind. Immer wieder kommt es daher zu Abzügen durch die jeweilige Rechtsschutzversicherung des Mandanten, der die nicht von der Versicherung übernommene Differenz dann aus eigener Tasche an den Anwalt zu zahlen hat.